Veranstaltung: | Papiere der FAG LS |
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Antragsteller*in: | Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.07.2020, 05:34 |
A6: Tierschutzpolitik
Antragstext
Vision 2050
Im Mittelpunkt grüner Politik stehen alle Lebewesen. Wir treten für den Schutz
von Tieren und ihrer Rechte um ihrer selbst willen ein. Wir wollen alle Berliner
innen für gelebten Tierschutz begeistern, damit alle Tiere in der Stadt ein
gutes Leben haben. Tiere sind keine Gegenstände, sondern Mitbewohner unserer
Stadt. Damit das Zusammenleben von Berliner innen und Tieren auch klappt, muss
unser wachsendes Berlin ebenfallsfür Tiere lebenswert und grün bleiben. Wir
wollen daher einen verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren sowie die
artgerechte Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren etablieren. Die Zahl
der wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzten Tiere wollen wir stetig
reduzieren und Tierversuche vollständig durch Alternativmethoden ersetzen. Wir
wollen, dass wirtschaftliche Interessen nicht länger über dem Staatsziel
Tierschutz stehen, sondern dass Tierschutzregelungen verbessert und vor allem
umgesetzt werden. Tiere haben Rechte, die Durchsetzung vor Gericht muss durch
eine stellvertretende Rechtsvertretung erfolgen.
1. Meilenstein 2035: Berlin ist Modellstadt für Menschen und Tiere
1.1. Maßnahme bis 2026: [s. ‚call for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
Wir werden Tier- und Artenschutz bei Neubau und Sanierung sicherstellen. Damit
genügend Nistplätze für Gebäudebrüter wie Spatz und Fledermaus zur Verfügung
stehen, wird dies für Bauvorhaben auch im Berliner Naturschutzgesetz
festgeschrieben, Defizite bei der Begutachtung werden behoben. Über eine
ökologischen Kriterienkatalog für alle städtischen Grundstücke fördern wir die
Umsetzung von Animal-Aided Design, welches auch Vogelschlag an Glasflächen
verhindert.
1.2. Maßnahme bis 2026: [s. ‚call for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
Wir werden mit einem berlinweiten Taubenmanagement an Brennpunkten betreute
Taubenschläge errichten, um die Population der Tauben zu regulieren. Dies
erfreut Tauben und Menschen gleichermaßen.
1.3. Maßnahme bis 2026: [s. ‚call for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
Um sicherzustellen, dass Hunde gut gehalten werden können und um sensible
Flächen zu entlasten werden wir mehr Hundeausläufe schaffen. Die Rasseliste
werden wir durch einen Sachkundenachweis für Halter*innen ersetzen.
1.4. Maßnahme bis 2026:
Grünflächen werden insekten- und tierfreundlich gestaltet und gepflegt,
Lebensräume und Biotopverbindungen werden in den Fokus gerückt.
2. Meilenstein 2035: Berlins Verwaltungen sind fit für Tierschutz
2.1. Maßnahme bis 2026:
Wir werden die Behörden im Bereich Tierschutz bedarfsgerecht ausstatten und
fachlich kompetent besetzen. Wir setzen die Rechtsstaatlichkeit durch Einhaltung
entsprechender Tierschutzvorschriften um und schaffen zusätzlich Kapazität für
Aufklärungskampagnen.
2.2. Maßnahme bis 2026:
Wir schaffen Expert innen-Teams über Veterinärbehörden hinweg und
Spezialisierung in den Staatsanwaltschaften.
2.3. Maßnahmen bis 2026:
Wir wollen eine gut ausgestattete und unabhängige Landestierschutzbeauftragte
mit Fachaufsicht über die bezirklichen Veterinärbehörden, Initiativrecht und
Pressearbeit sowie Beteiligung bei allen tierschutzrelevanten Verfahren und der
Runde der Tierschutzreferenten der Länder.
2.4. Maßnahme bis 2026: [s. ‚call for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
Wir werden durch Behördenzusammenarbeitillegalen Welpen- und Exotenhandel
unterbinden und den Verkauf lebender Tiere über das Internet sowie deren Versand
beenden.
2.5. Maßnahme bis 2026:
Die wichtige Arbeit von Tierheimen, Wildauffangstationen,
Tierschutzorganisationen und -initiativen sowie der Tiertafel wollen wir besser
würdigen und finanzieren und die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen verbindlich
gestalten.
3. Meilenstein 2035: Berlin ist Forschungshauptstadt ohne Tierversuche [s. ‚call
for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
3.1. Maßnahme bis 2026:
Wir werden jährlich mindestens 50% der Versuchsvorhaben kontrollieren. Darüber
hinaus führen wir eine gesetzliche Pflicht zur Dokumentation der durchgeführten
Tierkontrollen ein.
3.2. Maßnahme bis 2026:
Wir werden mit der Wissenschaft und dem Tierschutz einen konkreten
Ausstiegsfahrplan für Tierversuche erarbeiten. Gleichzeitig stärken wir den
Genehmigungsprozess und die Kontrollen noch notwendiger Tierversuche.
3.3. Maßnahme bis 2026: [vgl. LDK-Beschluss]
Wir werden die Tierversuchskommissionen mit vom Tierschutz benannten Mitgliedern
paritätisch besetzen und bestmöglich einbinden.
3.4. Maßnahme bis 2026:
Wir knüpfen Landesförderungen an die Bedingung, Tierversuche zu ersetzen,
folglich Alternativen zu erarbeiten. Die Etablierung oder weitere Verbesserung
von Tierversuchsmodellen erhält keine Förderung mehr.
3.5. Maßnahme bis 2026:
Wir schaffen in Berlin eine Kompetenzstelle zur Validierung von
Alternativmethoden und zur Unterstützung der genehmigenden Behörde.
3.6. Maßnahme bis 2026:
Wir werden öffentlich einsehbare und verbindliche Datenbanken erstellen, die
über Details von geplanten, laufenden und abgeschlossenen Tierversuchen
informiert sowie tierversuchsfreie Methoden zeigt. Dies hilft Doppel- oder
Wiederholungsversuche zu vermeiden und befördert, dass Alternativmethoden
tatsächlich angewendet werden.
4. Meilenstein 2035: Berlin macht Tierschutz von A bis Z
4.1. Maßnahme bis 2026:
Wir beenden die Einzelhaltung sozialer Tierarten. Mit dem Heimtierführerschein
bzw. dem Sachkundenachweis stärken wir die artgerechte Haltung.
4.2. Maßnahme bis 2026:
Wir führen eine Positivliste für geeignete Heimtiere ein und beenden die Haltung
von Exoten sowie besonders gefährlichen Tieren in Privathaushalten.
4.3. Maßnahme bis 2026: [s. ‚call for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
Wir streben eine Tierschutz-Heimtierverordnung, ein Heimtierregister und eine
Tiernotrufnummer für alle Tierarten an.
4.4. Maßnahme bis 2026:
Wir wollen Pferdesport und -Haltung tiergerecht und mit mehr Offenstallhaltung
gestalten. Pferdekutschen sollen in Berlins Innenstadt nicht mehr fahren.
4.5. Maßnahme bis 2026: [s. ‚call for papers‘ LAG Tierschutzpolitik]
Wir erlassen ein ökologisches, am Tierschutz orientiertes Jagdgesetz und
erlauben nur noch natur- und tierschutzgerechten Fischfang.
Das moderne Jagdrecht beinhaltet u.a. die Reduzierung der jagdbaren Arten durch
die Einführung eines Populations- und Wildtiermanagements,die Eingrenzung der
Jagdzeiten, keinen Haustierabschuss mehr, regelmäßige Fortbildungen und
Schießprüfungen sowie eine staatliche Supervision der Ausbildungen und
Prüfungen.
4.6. Maßnahme bis 2026:
Wir werden keine bezirks- oder landeseigenen Flächen mehr an Zirkusse mit
Wildtieren vergeben. Durch eine Allgemeinverfügung zur Haltung und
Gefahrenabwehr unterstützen wir die Bezirke beim Schutz aller Zirkustiere.
4.7. Maßnahme bis 2026: [vgl. LDK-Beschluss]
Die private Böllerei zu Silvester wollen wir einschränken.
4.8. Maßnahme bis 2026:
Auch in Zoos wollen wir eine konsequente Ausrichtung auf tiergerechte Haltung
mit Beschäftigungsmöglichkeiten.
4.9. Maßnahme bis 2026:
Wir gehen gegen Produkte vor, die nicht tiergerecht sind, Anwendung und Vertrieb
von Vogelabwehrmitteln wie Klebepasten oder Spikes werden verboten.
5. Meilenstein 2035: Berlin informiert und stärkt die Tierschutzbildung
5.1. Maßnahme bis 2026:
Wir fördern durch schulische und außerschulische Projekte die
Bewusstseinsbildung für einen verantwortungsvollen und empathischen Umgang mit
Tieren sowie eine entsprechende Wissensvermittlung in Erziehung, Lehre und
Ausbildung aller Altersstufen.
5.2. Maßnahme bis 2026:
Wir werden Tierschutzpädagogik in allen Bildungseinrichtungen etablieren.
5.3. Maßnahme bis 2026:
Eine von den jeweiligen Betreiber*innen unabhängige Umweltbildung anhand von
Weidetieren zur Landschaftspflege illustriert Themen des Tier-, Natur- und
Artenschutzes.
5.4. Maßnahme bis 2026:
Wir ergreifen Bildungsinitiativen für die artgerechte Haltung von Heimtieren und
gehen gegen Werbung vor, die Heimtiere bzw. deren Haltung unangemessen
darstellt.
6. Meilenstein 2035: Berlin isst kein Tierleid [s. ‚call for papers‘ LAG
Tierschutzpolitik]
6.1. Maßnahme bis 2026:
Wir wollen in öffentlichen Gebäuden und bei der Gemeinschaftsverpflegung rein
pflanzliche Angebote als Standard ausbauen und dafür begeistern.
PS: Was haben wir bereits geschafft?
Mit einem nur bei Tierversuchen eingeschränkten Verbandsklagerecht, der
Einsetzung einer hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten und deutlich mehr
Förderung für Alternativmethoden zu Tierversuchen haben wir die Basis für
konkrete Fortschritte für die Tiere gelegt. Bei Themen des Tierschutzes im
Koalitionsvertrag hat sich die Senatsverwaltung bemüht, Lösungen zu finden – und
so wissen wir, wie an welchen Stellen wir den Tierschutz in Zukunft
institutionell stärken müssen. Mit der Normenkontrollklage und der Ablehnung des
Kompromisses zum Kastenstand im Bundesrat hat Berlin gezeigt, dass der
Stadtstaat bundesweite Wirkung entfalten kann und sollte.
Begründung
Detailliertere Maßnahmen werden durch die LAG Tierschutzpolitik als (kürzere) 'call for papers' eingereicht bzw. als (längere) Positionspapiere an die Redaktion gegebeben - zu welchen Themen dies voraussichtlich passieren wird ist im FAG-Papier als Info jew. kurz angemerkt.
Kommentare
Axel Lüssow:
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