Veranstaltung: | Papiere der FAG LS |
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Antragsteller*in: | Turgut Altug (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.07.2020, 20:29 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A5NEU: Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung
Antragstext
Vision 2050
Aus der Corona- und Klimakrise, die unserer Gesellschaft klar machten, wie
essenziell die Stadtnatur, Stadtgrün, Biodiversität und nachhaltige
Landwirtschaft für die Zukunft sind, wurden Schlussfolgerungen gezogen, dass
u.a. Bienen und Bäume öko-system-relevant sind und aus den Fehlern (Natur- und
Umweltzerstörung) der Vergangenheit wurde gelernt. Der Zusammenhang zwischen der
Entstehung von Corona u.a. Epidemien bzw. Pandemien und dem Naturraub,
Zerstörung der Biodiversität ist unstrittig.
Wir wollen, dass Berlin zu einer der grünsten und wasserreichsten Metropolen
weltweit aufgestiegen ist. Berlin ist 2050 weltweit bekannt dafür, dass in den
2020er und 2030er Jahren alte Verkehrsinfrastruktur radikal entsiegelt wurde und
überall in der Stadt grüne Oasen mit Wasserbecken, Pocket Parks, Trink- und
Spielbrunnen für Mensch und Flora und Fauna entstanden sind.
Die Stadt ist seit 2035 klimaneutral und klimaresilient: durch die Entsiegelung
sind trockene Perioden und Starkregenereignisse kein Problem mehr für die
Menschen und Stadtgrün bzw. –natur und Kanalisation. Die Stadtbäume, Wälder,
künstlich angelegte Wasserbecken kühlen an heißen Sommertagen. Den Hitzeinseln,
die durch den sich erhitzenden Asphalt und Beton entstehen, wird
entgegengewirkt. Die Trinkwasserversorgung, die aufgrund des Klimawandels
schwieriger wird, ist in Berlin u.a. durch den Bodenschutz und Speicherung und
Aufbereitung von Regenwasser aber weniger problematisch als woanders in
Deutschland.
Die Stadt ist umweltgerecht: jede*r Bürger*in hat im direkten Wohnumfeld
genügend Grün- und Erholungsflächen. Individualverkehr mit eigenem Auto ist aus
dem Stadtbild verschwunden, Stadtgrün, Bienenweiden, Urban Gardening bereichern
und prägen vieler Orts das Stadtbild. Berlin ist eine Essbare Stadt.
Die Stadt ist biodivers: Berlin ist die artenreichste Stadt in Deutschland. Sie
ist weiterhin die Hauptstadt der Nachtigallen
Die Stadt ist sozialer: Das soziale Leben hat sich verlagert und findet
häufig(er) in den grünen Oasen der Stadt statt – man/frau könnte meinen, in Rom,
Istanbul oder Lissabon zu sein.
2 Meilenstein 2035:
Personell sind die Hauptverwaltung und die Bezirke so aufgestellt, dass sie
ihren Aufgaben nachkommen können.
3 Maßnahme bis 2026
Beständiger Personalaufwuchs.
4 Meilenstein 2035:
In Berlin werden jährlich zusätzlich zu den Straßenbäumen pro Bezirk mind.
10.000 vor allem klimaresiliente, schattenspendende und Obstbäume neu gepflanzt.
Die klimafreundlichen, automatisierten Bewässerungssysteme und der Einsatz der
Digitalisierung für das Stadtgrün bzw. Straßenbäume sind Realität. (z.B. kein
Trinkwasser sondern Regenwasser für die Bewässerung, Tropfenbewässerung und
Bewässerung-App).
Mit den unten skizzierten Entsiegelungszielen, aber auch mit weiteren zu
ermittelnden Flächen werden neue Flächen für Baumpflanzungen frei. Hierzu sollen
auch entsiegelte Parkplätze und Straßenflächen als Standorte dienen.
5 Maßnahme bis 2026
Wir erreichen zeitnah eine grüne Null bei den Straßenbäumen. Dies bedeutet, dass
genauso viele Straßenbäume neu gepflanzt werden, wie gefällt werden.
Berlin bekommt mind. zwei Standorte für Baby- und Hochzeitshaine.
Ein bestimmter Anteil z.B. 5 % der Grünanlagen wird mit Obstbäumen, bepflanzt.
Die in 2020 novellierte Baumschutzverordnung wird in der Praxis evaluiert.
6 Meilenstein 2035:
Berlin hat sich als klimaneutrale und -resiliente Stadt entwickelt. Ökologische
B-Pläne sind fester Bestandteil des Verwaltungshandelns.
Trockenperioden und Starkregenereignisse sind durch die Klimaanpassungsmaßnahmen
kein Problem, die zahlreichen Bäume und Wasserquellen in der Stadt sorgen
stadtweit für ein gutes Mikroklima. Zunehmende Trockenperioden gefährden die neu
angepflanzten Bäume nicht, da nur noch Baumarten angepflanzt werden, die
klimaresilient sind.
Die Berliner Forsten wurden personell, technisch und finanziell auf bessere
Grundlagen gestellt. Der Berliner Wald ist klimaresilient. Das Mischwaldprogramm
ist fast fertig (80 % der Berliner Wälder sind Mischwälder).
7 Maßnahme bis 2026
Die Verstetigung und Fortführung der Umsetzung aller bereits genannten
Maßnahmen.
8 Meilenstein 2035:
Jährlich wurden im Durchschnitt 2.000 PKW Parkplätze entsiegelt
Um Raum zu schaffen für Grünflächen, Bäume und Radverkehrsinfrastruktur wurden
in den vergangenen 15 Jahren Parkplätze und Straßenabschnitte entsiegelt.
9 Maßnahme bis 2026
Wir starten ein Entsiegelungsprogramm nach dem Vorbild von München, dort ist im
Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass jährlich 500 PKW-Parkplätze
umgenutzt/entsiegelt werden sollen. Wir beginnen mit 1.000 Parkplätzen pro Jahr
und bauen die Kapazitäten für die Entsiegelung stätig aus. Hierbei wird die
Anwohnerschaft der Kieze in den Planungs-/Entsiegelungsprozess eingebunden.
10 Meilenstein 2035:
Das Entsiegelungskataster wurde vollständig abgearbeitet.
Berlin hat derzeit im Entsiegelungskataster etwa 250 Flächen definiert die
perspektivisch entsiegelt werden können.
11 Maßnahme bis 2026
Wir definieren eine Zielmarke für die jährliche Entsiegelung der Flächen im
Kataster. Vorstellbar ist eine Quote von 10% (also etwa 25 Flächen). Hierbei ist
darauf zu achten, dass vor einer Entsiegelung geprüft wird, ob eine Entsiegelung
einen ökologischen Mehrwert bringt – Brachflächen, auf denen sich seltene
Pflanzen/Tierarten angesiedelt haben, werden bei der Entsiegelung nach hinten
gestellt bzw. so (neu-) gestaltet, dass die Lebensräume erhalten bleiben.
12 Meilenstein 2035:
Netto Null Versiegelung
Jedes Gebäude wird mit einem Gründach bzw. Grünfassaden errichtet, auf dem
naturnahe Lebensräume entstehen (wir wollen keine schnöde Rasenfläche). Die
Inanspruchnahme der Freiflächen wird auch für das Wohnen auf das Minimum
reduziert. Keine neuen Shopping Malls o.ä werden gebaut. Bei Ausnahmen muss die
versiegelte Fläche an anderer (ortsnahen) Stelle mit Entsiegelung ausgeglichen
werden. Bei Verkehrsinfrastruktur gilt ebenfalls, dass Versiegelung mit
Entsiegelung ausgeglichen werden muss.
13 Maßnahme bis 2026
Das Bauleitplanerische und naturschutzfachliche Öko-Konto wird realisiert. Der
ökologische Wert eines Eingriffs wird ermittelt. Der Berliner Naturcent wird
verstetigt und ausgebaut.
14 Meilenstein 2035:
Regenwasserrückhaltebecken in neuen Stadtquartieren sind Pflicht. Je nach dem
Potenzial werden auch weitere Wohnsiedlungen damit ausgestattet.
15 Maßnahme bis 2026
Eine Studie über die Ausstattung des öffentlichen Gebäudebestandes und der
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit Regenwasserrückhaltebecken wird
durchgeführt und die ersten Maßnahmen werden umgesetzt.
16 Meilenstein 2035:
Mind. 10% der Kleingartenflächen werden von Gruppen, Kiez-Initiativen,
gemeinnützigen Vereinen o.ä. genutzt.
Die (Frei)Flächenfrage wird sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen, wir
wollen die Kleingärten gesetzlich schützen, unterstützen sie gleichzeitig, dass
sie sich in die Kieze weiter öffnen und Flächen zur gemeinsamen
(interkulturellen) Nutzung schaffen.
17 Maßnahme bis 2026
Es wird Rechtssicherheit dafür geschaffen, dass die Kleingartenflächen als Teil
der grünen Infrastruktur dauerhaft geschützt werden und sich für die
gemeinschaftliche Nutzung öffnen können.
In Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden und der Zivilgesellschaft (z.B.
Urban Gardening Community) wird ein Fahrplan erarbeitet, wie die Kleingärten
transformiert werden können.
18 Meilenstein 2035:
Urban Gardeninggehört völlig selbstverständlich zum Stadtbild.
Die durch die Entsiegelung neu entstehenden Freiflächen werden teilweise zum
Urban Gardening genutzt. Die Anwohner*innen können Patenschaften für Flächen
eingehen und diese Flächen so gestalten, wie sie möchten. Der Zubau an
Gründächern, Dachgärten wird deutlich gesteigert.
19 Maßnahme bis 2026
Die Urban Gardening Szene muss weiter gefördert und unterstützt werden. In der
Verwaltung ist in dieser Legislatur eigens eine Stelle hierfür eingerichtet
worden. In der kommenden Legislatur sollen erste (entsiegelte) Flächen fürs
Urban Gardening bereitgestellt und Erfahrungswerte gesammelt werden.
20 Meilenstein 2035:
Alle größeren Erholungslandschaften sind als Landschaftsschutzgebiet gesichert.
21 Maßnahme bis 2026
Derzeit sind 14% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiete (LSG)
ausgewiesen, bis 2026 werden es 20% der Landesfläche, sein. Gebiete bspw.
Lichterfelde-Süd und Groß-Glienicker See, die Brandenburger Seite ist aktuell
LSG, werden als LSG ausgewiesen.
22 Meilenstein 2035:
6 % der Landefläche sind als Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen.
Die Landesprogramme, wie z.B. wie Landschaftsprogramm, sind gesetzlich
abgesichert.
23 Maßnahme bis 2026
Die LSG und NSG werden besser gepflegt. Die dafür nötigen neuen Stellen vor
allem bei der Sen UVK aber auch bei den unteren Naturschutzbehörden (UNB) in den
Bezirken werden geschafft. Zurzeit gibt es in Berlin 43 Naturschutzgebiete auf
einer Fläche von ca. 2.668 Hektar. Das entspricht ca. 3,0 Prozent der
Landesfläche. Wir wollen mind. 1 % mehr
24 Meilenstein 2035:
Wie beim Dauerwaldvertrag wurden zahlreiche Flächen dauerhaft gesichert.
Berlin hat zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts weitreichend Waldflächen
dauerhaft als Wald gesichert. Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün soll
dies in ähnlicher Form mit Grün/Freiflächen passieren.
25 Maßnahme bis 2026
Umsetzung der Charta und Ausstattung des Flächenankaufsfonds mit mehr
Finanzmitteln.
26 Meilenstein 2035:
Berlin ist für seinen Artenreichtum im Bereich der Bienen und Bestäuber bekannt,
nach dem Motto „Bienen, Bäume, Biodiversität“
27 Maßnahme bis 2026
Bienen- und Bestäuberstrategie und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt
werden umgesetzt. Vogel- und Artenschutz wird bei der Bauleitplanung verankert.
Das Berliner Lichtkonzept für Insektenschutz wird überarbeitet.
28 Meilenstein 2035:
Berlin verfügt über einen Biotopflächenverbund, in denen die Zielarten mit einer
robusten Population zu finden sind.
29 Maßnahme bis 2026
Umsetzung der WRRL die das Ziel des Biotopverbundes im Blick hat. Bei der
Planung von Infrastrukturmaßnahmen, vor allem Straßen und Brücken, werden auch
Überquerungsmöglichkeiten für Wildtiere berücksichtigt. 20 Grüne Hauptwege sind
vervollständigt. Die nötigen Flächenankäufe sind realisiert. Zudem ist es
wichtig, dass der Pestizideinsatz vollständig eingestellt wird (vor allem an DB-
eigenen Bahntrassen).
30 Meilenstein 2035:
Arten- und Röhrichtschutz und Erholung an Berliner Seen sind in Einklang. Es
fahren keine Schiffe mehr mit Verbrennungsmotoren auf Berliner Gewässern.
31 Maßnahme bis 2026
Mindestens ein Tag, jede Woche ist ein Tag auf den Berliner Seen lärmfrei, keine
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fahren dort.
32 Meilenstein 2035:
Innenhöfe sind stadtweit Orte der Artenvielfalt
33 Maßnahme bis 2026
Ein neues, stadtweites Hofbegrünungsprogramm wird aufgelegt und mit ausreichend
Finanzmitteln ausgestattet. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen vor.
Bürger*innen sollen sich beraten lassen und Fördermittel für Pflanzaktionen
beantragen können.
Die öffentlichen Wasserpumpen werden überprüft, evtl. repariert und nutzbar
gemacht. Diese sind auch für die Wasserversorgung in Notsituationen von
Bedeutung.
34 Meilenstein 2035:
Zahlreiche ehemalige Friedhöfe wurden als Flächen gesichert und sind auch
weiterhin wertvolle Orte der Artenvielfalt und der Erholung.
35 Maßnahme bis 2026
Der Friedhofsentwicklungsplan (FEP) wird fortgeschrieben. Das Land Berlin kauft
Friedhöfe von den Kirchen und entwickelt diese mit der Zivilgesellschaft
behutsam.
36 Meilenstein 2035:
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist ein zentrales und wichtiges Thema
bei der Bildungspolitik in Berlin.
37 Maßnahme bis 2026
BNE ist ein Querschnittsthema. Aus dem Grund wird sie auf die Senatskanzleiebene
gehoben.
Berlin erstellt einen Masterplan für BNE, der in allen Bereichen der Bildung mit
Projekten, Programmen, Wettbewerben und Zertifikaten umzusetzen ist. BNE soll
auch ein Teil der Lehrerbildung werden.
Umwelt-, Naturschutz, und Klimagerechtigkeit sind ein Teil der Schulbildung. Es
werden mehr Projektwochen zum Klimaschutz angeboten.
38 Meilenstein 2035:
Die Gartenarbeitsschulen haben sich zu Orten entwickelt, die auch nach dem
Schulbetrieb als Ort der Umwelt- und Naturbildung genutzt werden. Auch bei allen
anderen Schulen wurden die Schulhöfe entsiegelt und zu Naturerfahrungsräumen,
Schulgärten, kleinen Parks entwickelt.
39 Maßnahme bis 2026
Gemeinsam mit den Gartenarbeitsschulen wird ein Konzept entwickelt, um die
Schulen auch außerhalb des Schulbetriebs für die Kieze und Stadtgesellschaft zu
öffnen.
40 Meilenstein 2035:
Parkmanager*innen in den Bezirken und Naturranger*innen für die Landschafts- und
Naturschutzgebiete sind Teil des Stadtbildes.
41 Maßnahme bis 2026
Verstetigung und Ausbau dieser Projekte.
42 Meilenstein 2035:
Die Förderung der Einrichtungen der Umwelt- und Naturbildung ist
selbstverständlich.
43 Maßnahme bis 2026
Verstetigung und Ausbau der Förderung der Zivilgesellschaft, landeseigenen
Stiftung Naturschutz Berlin, Waldschulen und Umwelt- und Naturbildungszentren in
den Bezirken sind erreicht.
44 Meilenstein 2035:
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Prozessen im Bereich des
Naturschutzes und Stadtgrün ist auch in der Praxis ein fester Bestandteil der
Stadtentwicklung. Sie wird weiterhin mit öffentlichen Mitteln gefördert.
45 Maßnahme bis 2026
Verstetigung und Ausbau der Beteiligung und finanzieller Förderung der
Zivilgesellschaft.
46 Meilenstein 2035:
Das Entwicklungskonzept für das Tempelhofer Feld wurde umgesetzt.
47 Maßnahme bis 2026
Es werden mind. 10.000 Bäume, vor allem schattenspendende und Obstbäume,
angepflanzt. Es gibt Wasserbecken, Trink- und Spielbrunnen, Sitzmöglichkeiten
und ökologische Toiletten auf dem Tempelhofer Feld.
48 Meilenstein 2035:
Schutz von Berliner Mooren – wir haben alle Berliner Moore renaturiert.
Derzeit ist insgesamt die Hälfte der Moorflächen in Berlin degradiert und
entwässert – das müssen wir ändern. Vor allem die Moore im westlichen Grunewald
sind stark betroffen
49 Maßnahme bis 2026
Wir setzen ein Moorschutzprogramm auf und verpflichten die BWB die
Trinkwassergewinnung so zu steuern, dass die Moore weniger entwässert werden.
Änderungsanträge
- Ä1 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä2 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä3 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä4 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä5 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä6 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä7 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä8 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä9 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä10 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä12 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä13 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä14 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä15 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä16 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä17 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä18 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä19 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä20 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Zurückgezogen)
- Ä21 (Axel Lüssow (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- Ä22 (Annka Esser (FAG LS), Eingereicht)
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