Veranstaltung: | Papiere der FAG LS |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.07.2020, 14:50 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: Klimaschutz und Klimaanpassung
Antragstext
lfdNr.
Vision 2050
Politische Ideen, Visionen für 2035 und 2026
Vision 2050 Grünes Berlin
Berlin ist seit 2035 klimaneutral. Als emissionsfreie Stadt erzielen wir
spätestens 2050 Negativemissionen. Dadurch können wir unsere historische
Verantwortung wettmachen und weltweite Emissionen kompensieren.
Berlin ist zudem global Vorbild für eine klimaresiliente Stadt. Die
Transformation der letzten Jahrzehnte hat Berlin sauberer, ruhiger und
naturnaher gemacht. Als Klimahauptstadt beraten und unterstützen wir weitere
Städte bei ihrem klimafreundlichen Umbau. Die Berliner*innen haben Klimaschutz
als zentrale Generationenaufgabe und als Chance wahrgenommen und wirken aktiv
mit.
2
Meilenstein 2035:
Klimaschutz ist in Berlin Verfassungsrecht.
11
Maßnahme bis 2026
Klimaschutz wird im Vorspruch der Verfassung verankert.
Berlin nimmt - unter § 31 (Abschnitt 1) - einen Punkt zum Klimaschutz in
die Verfassung auf.
Meilenstein 2035:
Berlin ist klimaneutral, weil es sein CO2-Budget einhält. Verbleibende
Emissionen werden weitestgehend regional ausgeglichen.
Maßnahme bis 2026
Berlin schreibt das BEK ambitionierter und optimiert fort.
Berlin hat ein CO2-Budget eingeführt, welches den Hauptverwaltungen und
den Bezirken ebenso wie den Sektoren erlaubte CO2-Emissionen zuordnet.
Denn diese müssen sich an eigenen Vorgaben messen lassen und ihre
Verfehlungen nicht der Klimasenatorin in die Schuhe schieben. Es muss bei
Überschreitungen einen Mechanismus zum Nachsteuern geben. Bei
gleichbleibender Reduktion reicht dieses Budget bis 2035. Ist es
aufgebraucht, müssen die Emissionen kompensiert werden, indem nachhaltige
und regionale Maßnahmen wie z.B. Moorrenaturierungen gezahlt werden.
Jeder Bezirk hat zuständiges Klimaschutz-Team, welches für die Überwachung
des CO2-Budgets verantwortlich ist und Maßnahmen vorantreiben. Es ist bei
der Bezirksbürgermeisterin angesiedelt.
Ein Bürger*innen Rat für Klimaschutz berät unter Einbeziehung der
Öffentlichkeit über wichtige klimapolitische Entscheidungen.
Um die Bezirke auf den Klimaschutz einzurenken, brauchen wir eine
ökologische Reform der Kostenleistungsrechnung.
Die Landeshaushalts-Ordnung (LHO) wird ökologisiert, damit sich
Klimaschutz rechnet.
Ein ständiges Klimakabinett wird auf Staatssekretär*innen-Ebene etabliert.
Wir brauchen ein besseres Monitoring! Dazu brauchen wir schneller Daten -
lieber jahresscharfe Prognosen als drei Jahre verspätete Bilanzen. Für ein
weiteres Monitoring ist wie in Oslo die Nutzung von Key Performance
Indicators (KPI) ratsam. Wir wollen dabei allgemein mehr Transparenz.
Echtzeit Klimadaten (wie bei Finanzen der Blick auf das Girokonto) sind
nicht machbar.
Meilenstein 2035:
Ein harter Klimavorbehalt ist in der Berliner Politikgebung bereits umgesetzt.
Am Ziel der Klimaneutralität werden alle anderen Ziele orientiert. Bei
Zielkonflikten gibt es bewährte Mechanismen zur Lösung.
Maßnahme bis 2026
Es wird ein CO2-Rechner für die Verwaltung entwickelt und ab 2023 in allen
Bereichen der Berliner Verwaltung auf Bezirks- wie auf Landesebene
eingesetzt. Bis dahin erfolgt eine Abschätzung der CO2-Emissionen jedes
Verwaltungshandelns auf Basis von standardisierten Fragen..
Der Berliner Klimaschutzrat hat eine gestärkte Rolle, eine eigene
Geschäftsstelle und kontrolliert Entscheidungen. Ihm wird das Recht
gegeben bei bei klimaschädlichen Entscheidungen, eine Überarbeitung der
Vorhaben einzufordern. Konflikte können über eine Beteiligung des Berliner
Bürger*innenrates für Klimaschutz gelöst werden.
Jede Klimaschutzmaßnahme wird dahingehend betrachtet, welche
gesellschaftlichen Gruppen (mindestens Alter, Geschlecht, Herkunft,
ökonomischer Status) von den Maßnahmen profitieren bzw. zusätzlich
belastet werden. Die Ergebnisse werden transparent gemacht.
Meilenstein 2035:
Berlin ist auch innerhalb Deutschlands Motor einer Bewegung, die von dem Fetisch
des Wachstums Abschied nimmt. Denn hier gilt schon seit Langem: Statt immer mehr
wird das Wohlbefinden der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Berliner*innen
sind die glücklichsten Menschen Deutschlands.
Maßnahme bis 2026
Ähnlich wie in Amsterdam wird eine groß angelegt Bürger*innen-Befragung
untersuchen, was Berliner für ihr Wohlergeben brauchen und wie sie aktiv
am Klimaschutz mitwirken wollen.
Berlin gibt sich wie Amsterdam ein „Donut-Konzept“, welches die
ökologischen Grenzen und die sozialen Mindesbedarfe kombiniert und für
alle Bereiche harte Indikatoren und Ziele festlegt.
Es wird einen Landeswohlstandsbericht geben.
Meilenstein 2035:
Berlin hat in Europa zu anderen Metropolen aufgeschlossen und gilt als
vorbildlich in der Klima-Anpassung, dank dem Schutz und Ausbau des Stadtgrüns,
der flächendeckende Versorgung mit Trinkwasser, dem Netz von „Kühlen Meilen“ und
einem hoch ambitionierten Gang zur Schwammstadt, für den die Stadt Milliarden
bereitgestellt hat.
Maßnahme bis 2026
Die Regenwasseragentur wird weiter ausgebaut. Neben einer Verstärkung der
Gründachberatung erhält sie Eigenmittel um die öffentlichen Gebäude zu
begrünen.
Alle Stadtquartiere werden mit einer dezentralen
Regenwasserbewirtschaftung gebaut. Ein Quartier wird als Pilotprojekt mit
einer innovativen Abwasser- und Regenwassernutzung geplant.
Für die Umsetzung auf Bezirksebene werde zusätzliche Gelder und Personal
freigegeben.
Meilenstein 2035:
Die Berliner*innen sind unfassend darüber informiert, was die Klimakrise ist und
wie sie sie stoppen können.
Maßnahme bis 2026
1. Bis 2026 sollen fächerübergreifende Projektwochen mindestens 2 mal im Jahr
durchgeführt werden. Mindestens 20% des Lehrplanes sollen Nachhaltigkeits und
Klimaschutzthemen behandeln.
2. Damit das Lehrpersonal darauf vorbereitet ist, werden umfassende
Fortbildungen zu den Themen Klimakrise, Klimaanpassung, Klimagerechtigkeit und
Nachhaltigkeit angeboten. Es soll auch ein spezielles Angebot für
Schulleiter*innen und Leitungen von Kindertagesstäten geben.
3. In jeder Schule sollen Klima-AGs eingerichtet werden, in denen Schüler*innen
an zwei Stunden in der Woche eigenständig arbeiten können.
4. Exkusionen zu Globalstreiks sollen genutzt werden um Schüler*innen
demokratische Beteiligung näher zu bringen. Die Kriminalisierung durch schlechte
Benotung, Nichtversetzen oder Schulversäumnisanzeigen soll beendet werden.
5. Nachhaltigkeit und Klimaanpassung muss Bestandteil jeder Ausbildung sein.
Ökologische Weiterbildungen müssen kostenlos werden.
6. Das Klimastudium als Nebenfach soll für alle Berliner Student*innen
eingeführt werden (30 LP überfachlich, 30 LP im eigenen Fach).
7. Alle Hochschulen müssen sich eine Nachhaltigkeitsstrategie geben, die dazu
führt, dass sie 2030 klimaneutral sind. Alle Statusgruppen müssen bei der
Erarbeitung mit eingebunden sein. Die Erarbeitung muss entsprechend finanziert
werden.
8. Es gibt eine jährliche Informationskampagne über die Klimakrise und wie man
sich an der Klimawende beteiligen kann in verschiedenen Sprachen (mindestens
türkisch, deutsch, englisch, arabisch und polnisch).
9. Es werden 5 Klima-Bildungstage im Jahr für alle Angestellten eingeführt.
Diese Bildungsurlaubstage werden von staatlich geprüften Initiativen und
Organisationen durchgeführt.
Meilenstein 2035:
Feministische Klimapolitik ist Grundlage von Klimaanpassungsmaßnamen
Maßnahme bis 2026
1. Bei der Ausschreibung von Berater*innenverträgen muss eine Mindestanzahl von
Frauen* in den beauftragten Unternehmen und Institutionen harte Vergabebedingung
sein.
2. Solange die zuständigen Senatsverwaltungen nicht paritätisch besetzt sind,
müssen Frauen* bei Neueinstellungen bevorzugt werden. Dafür setzen wir uns auch
bei den Bezirksverwaltungen ein.
3. Genderbudgeting soll gerade bei Klimaanpassungsmaßnahmen durch geführt werden
und muss öffentlich einsehbar sein. Verwaltungsmitarbeiter*innen sollen hier
fortgebildet werden.
Begründung
erfolgt mündlich
Kommentare